Mediengesetz

So ist es jetzt

Die Schweizer Bevölkerung wird täglich mit Informationen aus ihrer Region und der gesamten Schweiz durch Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien versorgt. Für die Region Basel sind das vor allem: Telebasel, Radio Basilisk, BaZ, BZ, Energy Basel, Bajour, Prime News, Radio X, und Regio TV. Medien wie diese sind sehr wichtig für eine Demokratie, da sie zur politischen Meinungsbildung beitragen. Doch in den letzten 18 Jahren sind mehr als 70 Zeitungen eingegangen. Das schwächt die Berichterstattung aus den Regionen und damit das gesellschaftliche Zusammenleben. Das hat vor allem mit dem wirtschaftlichen Druck zu tun. Schweizer Medien verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen. Diese fliessen immer mehr zu grossen Internationalen Medienplattformen.

So soll es mit dem neuen Mediengesetz werden

Der Bundesrat und das Parlament möchten diese Tendenz abschwächen. Der Bund gibt Geld an die Medien, welche von den Steuern gewonnen werden. Die genauen Bedingungen, welche Medien erfüllen müssen, damit sie Geld bekommen, sind nicht im Abstimmungsbüchlein festgehalten. Die klaren Bedingungen sind leider kaum auffindbar. Das ist ein sehr grosses Problem, weil das für die Abstimmenden die Entscheidung erschwert, wenn diese nicht leicht auffindbar sind.

Wer soll Geld bekommen?

Der Bund möchte damit auch zum ersten Mal die Onlinemedien unterstützen, weil immer mehr Menschen ihre Zeitung auf dem Tablet oder Mobiltelefon lesen. Das Parlament will sicherstellen, dass die Bevölkerung sich so in allen Landesteilen und in allen Landessprachen sich über politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen informieren kann.

Das Geld wird für vier Bereiche verwendet:

• 120 Mio. anstatt 70 Mio. für die Zustellung von Print Produkten
• 109 Mio. statt 81 Mio. für lokal Radios und lokal Fernsehen
• Online Medien werden mit 30 Mio. unterstützt
• 28 Mio. anstatt 5 Mio. für Weiterbildungen von Journalisten

Hier noch ein Video dazu:

Weitere Informationen:

• Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 (admin.ch)
• Abstimmung zum neuen Mediengesetz: Ein Paket voller Fragen | Beobachter

Beitragsbild: Paragraph Kostenloses Stock Bild – Public Domain Pictures