Abstimmung Mediengesetz: Das Resultat

Mit 54,6 Pro­zent Nein-Stim­men lehnt die Schwei­zer Bevöl­ke­rung das Medi­en­pa­ket ab. Wie kam es zu die­sem Resul­tat?

Eines der Haupt­ar­gu­men­te gegen das Medi­en­ge­setz war, dass unter ande­rem nur die gros­sen und rei­chen Medi­en­kon­zer­ne, die Jahr für Jahr hun­der­te von Mil­lio­nen Fran­ken Gewinn machen, davon pro­fi­tie­ren.

Wei­te­re Punk­te gegen das Medi­en­ge­setz waren:

• Vom Staat finan­zier­te Medi­en ver­hin­dern eine freie Bericht­erstat­tung und ver­lie­ren somit ihre Glaub­wür­dig­keit.
• Ins­ge­samt wür­den die Ver­le­ger die Steu­er­zah­ler künf­tig jähr­lich über 400 Mil­lio­nen Fran­ken kos­ten.
• Mono­pol Medi­en sol­len ver­hin­dert wer­den. Das heisst, alle Gra­tis­me­di­en wer­den von den Sub­ven­tio­nen aus­ge­schlos­sen, um die markt­be­herr­schen­den Gross­ver­la­ge zu schüt­zen.
• Mit den Sub­ven­tio­nen beto­nie­ren die Medi­en­häu­ser ihre Markt­macht und behin­dern damit eine viel­fäl­ti­ge Medi­en­land­schaft.

Die Vor­la­ge hat die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt nicht über­zeugt. Die Vor­la­ge habe zu viel Geld für die Medi­en vor­ge­se­hen. Auch der Ein­druck, dass die gros­sen Ver­la­ge zu stark pro­fi­tie­ren wür­den, habe wohl zum Nein geführt. Die Vor­la­ge ist aus dem Gleich­ge­wicht gera­ten.

Medi­en­mi­nis­te­rin Simo­net­ta Som­ma­ru­ga kom­men­tiert das Nein zum Medi­en­pa­ket

Die Fra­ge ist nun wie es nach die­sen Abstim­mun­gen wei­ter­geht. Es gebe eine Rei­he an wei­te­rer Ideen zur Medi­en­för­de­rung. Vor­erst soll es aber bei der momen­ta­nen Unter­stüt­zung über die indi­rek­te Pres­se­för­de­rung blei­ben.

Nach der Abstim­mung über die Medi­en­för­de­rung hat­te der Zür­cher SVP-Natio­nal­rat Gre­gor Rutz bekannt gege­ben, dass eine Initia­ti­ve zur Hal­bie­rung der SRG-Gebüh­ren­gel­der schon in Arbeit sei. Obwohl es die SRG brau­che, mache sie zu viel in Berei­chen, in denen Pri­va­te tätig sei­en. Einen tie­fe­ren Ein­blick für wei­te­re Ideen zur Medi­en­för­de­rung fin­den Sie hier: 4 Ideen, wie es in der Medi­en­po­li­tik wei­ter­ge­hen könn­te (watson.ch)

Man kön­ne sich nun über­le­gen, wel­che Punk­te unbe­strit­ten sei­en. Aber nun gilt es zuerst Gesprä­che zu füh­ren und die Resul­ta­te zu ana­ly­sie­ren, bevor man über neue Schrit­te ent­schei­den kann.

In fol­gen­dem Video sehen wir Mei­nun­gen und wei­te­res Vor­ge­hen nach den Abstim­mun­gen der Befür­wor­ter für das Medi­en­ge­setz.

Gre­gor Rutz